AGB

1.Geltung der Geschäftsbedingungen und Abweichungen

  1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Ausgabe/Version für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Büro der Vision Plan GmbH (im Folgenden als Vision Plan GmbH bezeichnet) in Zusammenhang mit dem Angebot und dem allenfalls entstehenden Vertrag.

  2. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Büro der Vision Plan GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. 

  3. Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes BGBl. Nr. 140/1979 idgF den unten aufgeführten Regeln dieser Geschäftsbedingungen vor.

 

2.Angebote, Nebenabreden

  1. Die Angebote des Büros der Vision Plan GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Nach Ablauf der Angebotsgültigkeit sind alle Inhalte des Angebots neu zu verhandeln.

  2. Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

3.Auftragserteilung 

  1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Angebot der Vision Plan GmbH, der schriftlichen Beauftragung (Auftrag, Bestellung, Vertrag), gegebenenfalls der Vollmacht und diesen Geschäftsbedingungen für Leistungen durch die Vision Plan GmbH. 

  2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Büro der Vision Plan GmbH, um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

  3. Das Büro der Vision Plan GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

  4. Das Büro der Vision Plan GmbH kann zur Vertragserfüllung auch andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der Vision Plan GmbH Aufträge erteilen. 

 

4. Gewährleistung und Schadenersatz 

  1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. 

  2. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Büro der Vision Plan GmbH innerhalb angemessener Frist, die im Allgemeinen die Hälfte, der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. 

 

5.Rücktritt vom Vertrag 

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 

  2. Bei Verzug des Büros der Vision Plan GmbH mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich, wobei seitens des Auftraggebers vorher zu prüfen ist, inwieweit der Verzug tatsächlich im Verschulden der Vision Plan GmbH seine Ursache hat.  Die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

  3. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Büro der Vision Plan GmbH erheblich behindert oder gar unmöglich macht, ist das Büro der Vision Plan GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt. 

  4. Ist das Büro der Vision Plan GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung.  bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Büro der Vision Plan GmbH erbrachten Leistungen/Teilleistungen zu honorieren.

  5. Jedenfalls ist bei Rücktritt durch den Auftraggeber eine Pönalstrafe iHv 30 % des Auftragsvolumens vereinbart. Davon unabhängig sind die bislang angefallen Kosten und Aufwendungen der Vision Plan GmbH, welche gem. vereinbarten Honorar abzugelten sind.

 

6.Teilleistungen Planungsleistungen

Die Teilleistungen setzen sich aus der Grundleistung und allfälligen optionalen Nebenleistungen zusammen. Die optionalen Nebenleistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden; in allen anderen Fällen wird nur die Grundleistung Vertragsinhalt.

 

6.1.Vorleistungen/Grundlagenermittlung

  1. Klärung der Aufgabenstellung (Definition von Zielen & Nicht-Zielen, Klärung technischer, wirtschaftlicher, funktioneller und gestalterischer Grundsatzfragen entsprechend der Tiefe der Leistungsphase).

  2. Analyse der Grundlagen und Klärung der Rahmenbedingungen.

  3. Optionale Leistung: Umfeldanalyse

  4. Beratung zum gesamten Leistungsbedarf.

  5. Optionale Leistung: Raum- und Funktionsprogramm

  6. Optionale Leistung: Machbarkeitsstudie

  7. Erhebung der Bebauungsvorgaben.

  8. Optionale Leistung: Standortanalyse

  9. Optionale Leistung: Bestandsanalyse, Bestandsplan

  10. Formulierung von Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer, an der Planung fachlich Beteiligter.

  11. Optionale Leistung: Wettbewerbsvorbereitung

  12. Zusammenfassung der Ergebnisse.

  13. Optionale Leistung: Umweltverträglichkeitsprüfung.

  14. Optionale Leistung: Planungskonzept für den Betrieb.

  15. Optionale Leistung: Vorbereitungen für die Behördenverfahren.

 

6.2.Vorentwurfsplanung

  1. Klärung der Aufgabenstellung, Analyse der Grundlagen und Klärung der Rahmenbedingungen.

  2. Grundsätzlicher Lösungsvorschlag nach den bekannt gegebenen Anforderungen, der Analyse der Grundlagen oder des Bauprogramms, in der Regel im Maßstab 1:200 oder 1:100, einschließlich aller Besprechungsskizzen (dafür erforderliche Grundlagen: Lage- und Höhenplan, Aufmaßpläne des Bestandes, rechtliche Festlegungen bzw. Bebauuungsbestimmungen, Raum- und Funktionsprogramm).

  3. Optionale Leistung: Untersuchung von alternativen Lösungsmöglichkeiten mit skizzenhafter Darstellung und Bewertung (Wirtschaftlichkeitsvorbetrachtung).

  4. Optionale Leistung: Kostenschätzung

  5. Optionale Leistung: Terminrahmen inkl. relevanter Meilensteine.

  6. Optionale Leistung: Klären und Erläutern der wesentlichen Zusammenhänge, Vorgänge und Bedingungen.

  7. Vorverhandlungen mit Behörden und den an der Planung fachlich Beteiligten über die Genehmigungsfähigkeit.

  8. Zusammenstellen der Vorentwurfsergebnisse.

  9. Optionale Leistung: Konzept für die Optimierung des Bauwerkes bzgl. Lebenszykluskosten, Analysen für energiesparendes und umweltverträgliches Bauen im Rahmen der Vorentwurfsplanung.

  10. Optionale Leistung: Besondere Darstellungen, Animation, Schaubilder.

  11. Optionale Leistung: Verkaufs-, Marketingunterlagen.

  12. Optionale Leistung: Modelle

  13. Optionale Leistung: Überarbeiten und Nachführen der Vorentwurfsplanung aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die der Planer nicht zu vertreten hat.

  14. Beratung und Vertretung des Bauherrn in Planungsbelangen.

 

6.3.Entwurfsplanung

  1. Durcharbeitung des grundsätzlichen Lösungsvorschlages der Bauaufgabe aufgrund des genehmigten Vorentwurfs unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen.

  2. Zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfes in solcher Durcharbeitung, dass dieser ohne grundsätzliche Änderung als Grundlage für die weiteren Teilleistungen dienen kann (in der Regel in Grundrissen, Schnitten und Ansichten im Maßstab 1:100

  3. Optionale Leistung: Kostenberechnung (abgeleitet aus Kostenschätzung).

  4. Optionale Leistung: Grobterminplan inkl. relevanter Vorgänge (Terminrahmen wird schrittweise verfeinert).

  5. Vorverhandlung mit Behörden und anderen an der Planung fachlich Beteiligten über die Genehmigungsfähigkeit.

  6. Optionale Leistung: Optimierung des Bauwerkes bzgl. Lebenszykluskosten, Analysen für energiesparendes und umweltverträgliches Bauen im Rahmen der Entwurfsplanung.

  7. Baubeschreibung mit Erläuterungen.

  8. Optionale Leistung: Koordination und Integration der Beiträge der an der Planung fachlich Beteiligten.

  9. Zusammenstellung der Entwurfsunterlagen.

  10. Optionale Leistung: Überarbeiten und Nachführen der Entwurfsplanung aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die der Planer nicht zu vertreten hat.

  11. Optionale Leistung: funktionale Ausschreibung.

  12. Optionale Leistung: Anfertigen von Darstellungen durch besondere Techniken, wie Modelle, virtuelle Aufbereitungen usw.

  13. Beratung und Vertretung des Bauherrn in Belangen der Planung.

 

6.4.Einreichplanung und Genehmigungsverfahren

  1. Durchführung der für die baubehördliche Bewilligung erforderlichen Erhebungen sowie Abklärungen.

  2. Erarbeitung der erforderlichen Zeichnungen und Schriftstücke auf der Grundlage des Entwurfes, soweit diese nicht von Sonderfachleuten zu erbringen sind.

  3. Optionale Leistung: detailliertere Optimierung des Bauwerkes bzgl. Lebenszykluskosten, Detailanalysen für energiesparendes und umweltverträgliches Bauen im Rahmen der Einreichplanung.

  4. Beratung und Vertretung des Bauherrn in Belangen der Planung.

  5. Mitwirkung bei Erläuterungen und notwendigen Verhandlungen mit Behörden, Sonderfachleuten und sonstigen mit der Planung im Zusammenhang stehenden Dritten im Einvernehmen mit dem Bauherrn im Zuge der Genehmigungsverfahren.

  6. Optionale Leistung: Mitwirkung bei Berufungsverfahren.

  7. Optionale Leistung: Erstellung von Unterlagen oder Mitwirkung an der Erarbeitung von Unterlagen für zusätzlich erforderliche Genehmigungen oder Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen (z.B. Betriebsanlagengenehmigung, materienrechtliche Genehmigung, [Wasser- Naturschutz-, Forstrecht udgl].)

  8. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Beschaffung der nachbarlichen Zustimmung.

  9. Optionale Leistung: Überarbeiten und Nachführen der Einreichplanung aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die der Planer nicht zu vertreten hat (z.B. unvorhersehbare Auflagen durch die Behörden, stattgegebene Einsprüchen von Beteiligten beim Genehmigungsverfahren)

  10. Optionale Leistung: Verfeinern der Kostenberechung. Optionale Leistung: Verfeinern der Terminplanung.

 

6.5.Ausführungsplanung und Details

  1. Durcharbeitung auf Grund des genehmigten Entwurfs unter Berücksichtigung der behördlichen Bewilligungen und der Beiträge der anderen an der Planung fachlich Beteiligten (Sonderfachplaner) mit allen für die Ausführung notwendigen Angaben.

  2. Zeichnerische Darstellung des Bauwerkes mit allen für die Ausführung notwendigen Angaben, z.B. endgültige, vollständige Ausführungs- und Detailzeichnungen in den jeweils erforderlichen Maßstäben mit Eintragung der erforderlichen Maßangaben, Materialbestimmungen und textlichen Ausführungen (exkl. Montage- und Werkstattzeichnungen).

  3. Optionale Leistung: Spezialoptimierungen des Bauwerkes bzgl. Lebenszykluskosten, Spezialanalysen für energiesparendes und umweltverträgliches Bauen im Rahmen der Ausführungsplanung.

  4. Koordination und Integration der Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligten.

  5. Optionale Leistung: Ausbessern und Anfertigen von Planungsleistungen, die im Zuständigkeitsbereich anderer an der Planung fachlich Beteiligten liegen.

  6. Optionale Leistung: Überprüfung und Freigabe von Werkzeichnungen der ausführenden Firmen und anderer Planer, sowie letzte Klärung von erforderlichen, die Planung ergänzenden konstruktiven Einzelheiten.

  7. Optionale Leistung: Überarbeiten und Nachführen der Ausführungsplanung aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die der Planer nicht zu vertreten hat.

6.6.Ausschreibungsunterlagen

  1. Ausarbeiten der Leistungsbeschreibung (inkl. Baubeschreibung).

  2. Ermittlung der Mengen als Grundlage des Leistungsverzeichnisses für Bauleistungen exklusive HKLS und E-Technik

  3. Erstellen des Leistungsverzeichnisses (möglichst positionsweise nach Gewerken, ggf. unter Verwendung standardisierter Leistungsbeschreibungen).

  4. Einarbeiten von Terminvorgaben für Bauvertrag (abgeleitet aus Terminplan).

  5. Abstimmung und Koordination der Leistungsbeschreibung (inkl. LV) der an der Planung fachlich beteiligten Sonderfachleute.

  6. Optionale Leistung: Kostenanschlag (unter Verwendung der Kostenanschläge der anderen an der Planung fachlich Beteiligten)

  7. Optionale Leistung: Erstellung der Ausschreibungsunterlagen mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung.

  8. Optionale Leistung: Aufstellen von alternativen Leistungsbeschreibungen für geschlossene Leistungsgruppen.

  9. Optionale Leistung: Überarbeiten und Nachführen der Ausschreibungsunterlagen aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die der Planer nicht zu vertreten hat.

6.7.Oberleitung

  1. Oberleitung (Mitwirkung) bei der Vergabe

    1. Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen für alle Leistungsbereiche.

    2. Durchführung der Ausschreibung.

    3. Einholung der Angebote.

    4. Überprüfung und Bewertung der Angebote.

    5. Optionale Leistung: Prüfung und Bewertung freier Alternativen.

    6. Klärende Gespräche mit den Bietern.

    7. Erstellung eines Vergabevorschlages.

    8. Mitwirkung bei der Auftragsersteilung.

    9. Optionale Leistung: spezielle Aufstellung, Sonderprüfung (z.B. vertiefte Angebotsprüfung die über das übliche Maß hinausgeht) nach speziellen Anforderungen des AG.

    10. Optionale Leistung: Mitwirkung bei Nachprüfungsverfahren und bei Einsprüchen (z.B. bei Verhandlungen bei BVKK und BVA oder Vergabekontrollsenaten).

 

  1. Oberleitung in der Bauphase

    1. Überprüfung        und      Freigabe         von      Werkzeichnungen      der ausführenden Firmen, sowie letzte Klärung von erforderlichen, die Planung ergänzenden konstruktiven Einzelheiten.

    2. Aufstellung eines Bauablaufplanes für die Bauphase (in Abstimmung mit der ÖBA und den ausführenden Unternehmen).

    3. Feststellung der anweisbaren Teil- und Schlusszahlungen unter Zugrundelegung der Prüfergebnisse der örtlichen Bauaufsicht (in Abstimmung mit der ÖBA).

    4. Kostenfeststellung           nach   Freigabe         Schlussrechnung        (in Abstimmung mit der ÖBA).

    5. Optionale Leistung: Aufstellung eines Zahlungsplanes, Aufstellung eines Finanzierungsplanes.

    6. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Kreditbeschaffung.

    7. Optionale Leistung: Kostenverfolgung nach speziellen Anforderungen des AG.

    8. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Behandlung von Mehr- und Minderkostenforderungen der ausführenden Unternehmen.

    9. Optionale Leistung: Überarbeiten der Planung in der Bauphase aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die der Planer nicht zu vertreten hat.

 

  1. Künstlerische Oberleitung in der Bauphase

    1. Künstlerische Oberleitung in der Bauphase (Überwachung der Herstellung des Bauwerkes auf Übereinstimmung mit den gestalterischen Vorgaben).

    2. Letzte       Klärung           von      funktionellen, technischen                und gestalterischen Einzelheiten von der Planung bis zur Mitwirkung an der Schlussabnahme des Bauwerkes.

    3. Optionale Leistung: Beratung in weiteren gestalterischen und künstlerischen Belagen, die nicht mit der Bemessungsgrundlage abgedeckt sind. (z.B. Kunst am Bau).

 

6.8.Dokumentation und Nachbetreuung

  1. Dokumentation

  2. Optionale Leistung: Aufstellen von Plan-, Ausrüstungs- und Inventarverzeichnissen.

  3. Optionale Leistung: Projektanalyse inkl. Aufbereitung der Ergebnisse der Kostenfeststellung.

  4. Optionale Leistung: Erstellen von Bestandsplänen.

  5. Optionale Leistung: Erstellen von Wartungs- und Pflegeanweisungen.

  6. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen (in Abstimmung mit der ÖBA).

  7. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Überwachung der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche, längstens jedoch bis zum Ablauf von fünf Jahren seit Abnahme der Bauleistungen auftreten (in Abstimmung mit der ÖBA).

  8. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen.

  9. Optionale Leistung: Objektbeobachtung

  10. Optionale Leistung: Objektverwaltung

  11. Optionale Leistung: Begehungen nach Übergabe.

  12. Optionale Leistung: Nachbetreuung ( z.B. Überwachung Wartungs- und Pflegeleistungen).

  13. Optionale Leistung: Aufarbeiten des Zahlenmaterials (inkl. Kostenfeststellung) für eine Objektdatei und Kostenrichtwerte.

  14. Optionale Leistung: Überprüfen der Bauwerks- und Betriebs-KostenNutzen-Analyse.

  15. Optionale Leistung: Vorbereitung für und Mitwirkung bei Außerstreitverfahren vor Schiedsgerichten sowie bei Streitverfahren vor ordentlichen Gerichten.

6.9.Sonstige Teilleistungen

  1. Optionale Leistung: Erstellung Raumbuch.

  2. Optionale Leistung: Brandschutzplanung und Fluchtwegorientierungsplanung.

  3. Optionale Leistung: Einrichtungsplanung.

  4. Optionale Leistung: Planung der Außenanlagen.

 

7.Teilleistungen ÖBA (Örtliche Bauaufsicht)

Die Teilleistungen setzen sich aus der Grundleistung und allfälligen optionalen Nebenleistungen zusammen. Die optionalen Nebenleistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden; in allen anderen Fällen wird nur die Grundleistung Vertragsinhalt.

 

Die Fachbauaufsicht für HKLS und E-Technik Gewerken ist nicht Teil des Leistungsbilds.

 

  1. Bauüberwachung und Koordination

    1. Örtliche Vertretung der Interessen des Bauherrn

    2. Ausübung des Hausrechtes (u.a. Vertretung nach außen, Aufrechterhaltung von Ruhe, Anstand und Ordnung, Schlichtung im Anlassfall, Ansprechpartner für Dritte).

    3. Überwachen der Ausführung des Werkes auf Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen und dem Bauvertrag inkl. Ausführungspläne und Leistungsbeschreibung nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Vorschriften.

    4. Örtliche Überwachung der Herstellung des Bauwerkes koordinierend bezüglich der Tätigkeiten der anderen an der Bauüberwachung fachlich Beteiligten (z.B. mit Projektleitung, Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle).

    5. Örtliche Koordination der Vertreter des AG, aller AN und aller Lieferungen und Leistungen mit dem Ziel des ungestörten Zusammenwirkens aller an einem Bauprojekt Beteiligten.

    6. Besprechungsabwicklung (Vorbereitung, Leitung und Protokollierung der relevanten Besprechungen).

    7. Abruf von Regieleistungen (Art und Umfang ist im Rahmen des Vertrages explizit zu regeln).

    8. Optionale Leistung: Änderung von Arbeitsergebnissen (Teilergebnissen) aufgrund geänderter Anforderungen bzw. aus anderen Umständen, die die ÖBA nicht zu vertreten hat (z.B. auch Mehraufwände aufgrund nicht vorhersehbarer eigener Forcierungsmaßnahmen bzw. Mehrkosten aufgrund von Leistungsverdünnung).

    9. Optionale Leistung: Zusatzleistungen im Rahmen von Ersatzvornahmen (z.B. bei Konkurs, Verzug).

    10. Optionale Leistung: Generelle Einweisungen der ausführenden Unternehmen.

 

  1. Termin- und Kostenverfolgung

    1. Terminüberwachung (Soll-Ist-Vergleich) mit Melde- und  Hinweispflicht bei Terminüberschreitungen (Erstellung des Terminplanes liegt nicht in ÖBA-Sphäre, Überschneidung mit Leistungen anderer Leistungsgruppen).

    2. Optionale Leistung: Erstellung der Detailterminpläne in Abstimmung mit den ausführenden Unternehmen und den anderen an der Bauüberwachung fachlich Beteiligten.

    3. Mitwirkung bei der Kostenüberwachung (Liefern von entsprechenden Daten).

    4. Optionale Leistung: Durchführung der Kostenüberwachung (Soll-Ist- Vergleich) mit Melde- und Hinweispflicht bei Abweichungen.

 

  1. Qualitätskontrolle

    1. Plausibilitätsüberprüfung der in der Planung dargestellten Qualitätsstandards.

    2. Qualitäts- und Maßkontrolle im Rahmen einer Prüf- und Warnpflicht.

    3. Optionale Leistung: Durchführung von Untersuchungen, Messungen und Prüfungen (z.B. Gütenachweise, Vermessung).

    4. Optionale Leistung: Überwachung und Detailkorrektur beim Hersteller (Werksabnahme).

    5. Optionale Leistung: Prüfung der Ausführungs- bzw. Montagepläne der ausführenden Unternehmen auf grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Projekt.

 

  1. Rechnungsprüfung

    1. Kontrolle der Aufmaßermittlung und -zusammenstellung (z.B. Aufmaßblätter) der ausgeführten Bauleistungen.

    2. Prüfung der Rechnungen (Prüfung auf Übereinstimmung mit dem Vertrag hinsichtlich der Vergütungsberechtigung [Prüfung dem Grunde nach]; Prüfung auf Richtigkeit hinsichtlich des Vergütungsumfanges [Prüfung der Höhe nach], inkl. Leistungsabgrenzung von teilweise ausgeführten Leistungen bzw. Überprüfung auf Vollständigkeit; formale Überprüfung [inkl. Einhaltung von Fristen]; Nachprüfung der Preisumrechnung bei vereinbarten veränderlichen Preisen).

    3. Prüfung und Abrechnung von Regieleistungen (Überprüfung des Ausmaßes der Regieleistungen analog zu den Bauleistungen hinsichtlich Vergütungsberechtigung und -umfang).

    4. Feststellen der anweisbaren Teil- und Schlusszahlungen.

 

  1. Bearbeitung von Mehr- und Minderkostenforderungen

    1. Mitwirkung bei der Behandlung von Mehr- und Minderkostenforderungen (Überprüfung formal [z.B. Anmeldung], dem Grunde nach und der Höhe nach).

    2. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Grundlagen für das rasche Herbeiführen einer Entscheidung des Bauherrn und bei der Vermittlung zwischen ausführendem Unternehmen und Bauherr.

    3. Optionale Leistung: Verhandlungstätigkeit mit den ausführenden Unternehmen.

    4. Optionale Leistung: Zusatzleistungen für die Aufbereitung von Unterlagen für Rechtsstreitigkeiten und Claim-Abwehr.

 

  1. Übernahme und Abnahmen

    1. Mitwirkung bei der Abnahme der Bauleistungen (in Abstimmung mit den an der Planung und Bauüberwachung fachlich Beteiligten).

    2. Antrag auf behördliche Abnahmen.

    3. Teilnahme an entsprechenden Verfahren der behördlichen Abnahme.

    4. Mitwirkung bei der Übernahme und Schlussfeststellung.

    5. Prüfen der von den ausführenden Unternehmen zu erstellenden Dokumentation auf Vollständigkeit.

    6. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Antragstellung auf Benützungsbewilligung bzw. Ausstellung einer Bestätigung an die Baubehörde über die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung vor Benützung des Objektes (Fertigstellungsanzeige).

    7. Optionale Leistung: Ausarbeitung von Übergabeplänen im M 1:50 auf Grundlage der aktualisierten Ausführungsplanung mit Eintragung der Haustechnik-Bestandsunterlagen unter Verwendung der von anderen an der Planung fachlich Beteiligten bzw. ausführenden Firmen beigestellten Grundlagen.

 

  1. Mängelfeststellung und -bearbeitung

    1. Feststellung und Zuordnung von Bauschäden während der Bauphase.

    2. Feststellung und Auflistung der Gewährleistungsfristen.

    3. Feststellung von Mängeln.

    4. Optionale Leistung: Überwachung der Behebung der bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel.

    5. Optionale Leistung: Feststellen und Zuordnung von Mängeln nach der Übernahme.

    6. Optionale Leistung: Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen.

    7. Optionale Leistung: Überwachung der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfrist der Genehmigungsansprüche, längstens jedoch bis zum Ablauf von fünf Jahren seit Abnahme der Bauleistungen auftreten.

 

  1. Dokumentation

    1. Aufzeichnung des Baugeschehens (z.B. Führung des Baubuches, Fotodokumentation, Planlisten).

    2. Informations- und Archivierungsfunktion (z.B. Informationsweitergabe, ordnungsgemäße Archivierung von gesammelten Daten und Informationen).

    3. Mitwirkung bei der Kostenfeststellung.

    4. Optionale Leistung: Erstellen der Kostenfeststellung und von Kostenanalyse nach speziellen Anforderungen des Auftraggebers.

    5. Optionale Leistung: Berichtswesen an den Auftraggeber (z.B. Quartalsberichte, Schlussbericht).

    6. Optionale Leistung: Dokumentationen nach speziellen Vorgaben des Auftraggebers.

    7. Optionale Leistung: Mitwirkung bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen.

 

  1. Sonstige Teilleistungen

    1. Gefahr in Verzug: Temporäre Übernahme der Bauherrnkompetenzen (Informationspflicht gegenüber der Projektleitung).

    2. Optionale Leistung: Bauführung (im Sinne der landesrechtlichen Bauregelungen und -normierungen).

 

8.Teilleistungen Planungs- und Baustellenkoordination

Die Teilleistungen setzen sich aus der Grundleistung und allfälligen optionalen Nebenleistungen zusammen. Die optionalen Nebenleistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden; in allen anderen Fällen wird nur die Grundleistung Vertragsinhalt.

 

8.1.Planungskoordination

Der Planungskoordinator hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Vorbereitung des Bauprojektes die allgemeinen Grundsätze gemäß § 7 AschG eingehalten werden.

Dies betrifft insbesondere die architektonische, technische und organisatorische Planung, die Einteilung der Arbeiten (Bauzeitplan) die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden und die Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung der Arbeiten.

Der Planungskoordinator hat alle an Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojektes Beteiligten zu koordinieren und alle Planungsunterlagen bezüglich der vorstehenden Inhalte zu prüfen.

Weiteres hat er einen Sicherheits‐ und Gesundheitsplan, entsprechend § 7 BauKG auszuarbeiten bzw. ausarbeiten zu lassen. Zudem hat er eine Unterlage für spätere Arbeiten, entsprechend § 8 BauKG zusammenzustellen.

Es ist seine Pflicht darauf zu achten, dass der Bauherr die Inhalte des Sicherheits‐ u. Gesundheitsplanes und der Unterlage für spätere Arbeiten in der Planung berücksichtigt. Bei Übergabe des fertigen Bauprojektes sind der SIGE‐Plan und die Unterlage für spätere Arbeiten als EDV‐Lösung dem Bauherrn zu übergeben.

 

8.2.Baustellenkoordination

Der Baustellenkoordinator hat zu koordinieren:

  1. die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 AschG bezüglich der technischen und organisatorischen Planung, bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser Arbeiten sowie bei der Durchführung der Arbeiten, 

  2. die Umsetzung der für die betreffende Baustelle geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

  3. die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren.

 

Der Baustellenkoordinator hat darauf zu achten, dass:

  1. die Arbeitgeber den Sicherheits‐ und Gesundheitsschutzplan anwenden,

  2. die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 AschG. anwenden,

  3. die auf der Baustelle tätigen Selbständigen den Sicherheits‐ und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 AschG. anwenden, wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist.

 

Der Baustellenkoordinator hat:

  1. die Zusammenarbeit und die Koordination der Tätigkeiten zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Verhütung von Unfällen und von berufsbedingten Gesundheitsgefährdungen zwischen den Arbeitgebern zu organisieren und dabei auch auf der Baustelle Selbständige einzubeziehen,

  2. für die gegenseitige Information der Arbeitgeber und der auf der Baustelle tätigen Selbständigen zu sorgen,

  3. den Sicherheits‐ und Gesundheitsschutzplan und die Unterlage für spätere Arbeiten unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten und eingetretener Änderungen anzupassen oder anpassen zu lassen,

  4. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nur befugte Personen die Baustelle betreten.

 

9.Subunternehmer

Der Auftragnehmer kann jederzeit Teile der eigenen Leistung auf eigene Rechnung an Subunternehmer vergeben. Diese Klausel gilt nicht für öffentliche Auftraggeber iSd BVergG.

10.Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen

Dem Auftraggeber gebührt keine Vergütung für von ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen. Der Auftragnehmer hat nach Abschluss der Planungsarbeiten Pläne und behördliche Schriftstücke, soweit sie ihm im Original übergeben wurden, zurückzugeben. In allen anderen Fällen muss eine Rückgabe nur erfolgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Vision Plan GmbH benötigt für ihre Planungstätigkeit freigegebene Unterlagen. Die Zuständigkeit über Korrektheit und Richtigkeit der übermittelten Daten und Unterlagen zu entscheiden sowie die Berechtigung, diese zu verarbeiten und/oder weiter gänzlich oder auszugsweise geben zu dürfen (Werknutzungsrecht, Urheberrecht), liegt allein beim Auftraggeber. Nach dem Erhalt dieser Unterlagen und Daten (auch jene von Planern und Fachplanern) werden diese als Basis für die Leistungserbringung des Vision Plan GmbH eingesetzt. Seitens der Vision Plan GmbH erfolgt keine Prüfung auf Richtigkeit, Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Weitergabe dieser Unterlagen.

 

11.Honorar

11.1.Honorarsatz

Ist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kein fixes Honorar vereinbart, so gelten diesbezüglich die Sätze der Honorar und Architektenordnung.

 

11.2.Honorararten

für die Honorararten gelten folgende Definitionen:

  • Selbstkostenerstattungshonorar ist das für eine bestimmte Zeiteinheit (im

Zweifelsfall für eine Stunde zu 60 Minuten) je Leistungsgruppe angegebene Honorar. Dabei wird zwischen 4 Leistungsgruppen unterschieden (1. Baumeister, 2. Techniker, 3. Gehilfen). Bei der Abrechnung ist der jeweilige Stundensatz mit den erbrachten Zeiteinheiten zu multiplizieren. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber mit dem Überschreiten eines geschätzten Stundenaufwands auf die Überschreitung hinzuweisen.

  • Einheitspreishonorar ist das für eine bestimmte Einheit (zB Bauwerksgröße) angegebene Honorar. Bei der Abrechnung ist der jeweilige Einheitssatz mit den erbrachten Einheiten zu multiplizieren.

  • Pauschalhonorar ist das für den vereinbarten Leistungsumfang in einem Betrag angegebene Honorar.

 

11.3.Planänderungen

Sind aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, Planänderungen erforderlich, so sind diese Planänderungen als Zusatzleistung zu betrachten und dem Auftragnehmer gebührt dafür ein (zusätzliches) Selbstkostenerstattungshonorar, soweit keine andere Berechnungsmethode vereinbart wurde.

 

  1. Selbstkostenhonorar für Zusatzleistungen und Leistungsänderungen

Leistungen, die über die vereinbarte Leistung (das ist die Teilleistung, für die ein Einheitspreis- Pauschalhonorar bezahlt wird) hinausgehen, haben nach stundenmäßigem Aufwand abgegolten zu werden. In diesem Fall hat der Auftragnehmer über Aufforderung des Auftraggebers eine Schätzung vorzunehmen, wie viele Stunden für die Leistung erforderlich sein werden.

 

11.5.Wertsicherung

Sämtliche Beträge sind mit dem Prozentsatz, zu dem die Gehälter des „Kollektivvertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie“ (abgeschlossen von der Bundesinnung Bau und dem Fachverband der Bauindustrie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten andererseits) angehoben werden, wertgesichert. Wird bei einem Kollektivvertragsabschluss kein einheitlicher Prozentsatz vereinbart, so ist der Prozentsatz aus der Gehaltserhöhung der Gruppe „A3 nach dem 6. Jahr“ zu berechnen.

Die Umrechnung findet für Leistungen, die ab dem Tag des Wirksamwerdens des Kollektivvertragsabschlusses erbracht werden, statt (z.B. werden per 1.5. eines Jahres die kollektivvertraglichen Gehälter angehoben, so findet die Honorarumrechnung für Leistungen, die ab dem 1.5. dieses Jahres erbracht werden, statt).

Diese Wertsicherungsklausel gilt nicht für Verträge, die mit Verbrauchern (iSd KSchG) abgeschlossen wurden.

 

11.6.Umsatzsteuer

Beim Angebot sind die jeweiligen Honorare jeweils in Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag aufzuschlüsseln. Nicht aufgeschlüsselte Honorare gelten als Bruttobetrag.

 

11.7.Zahlungsfrist

  1. Für die im Planungsvertrag vereinbarten Zahlungen gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, eine Zahlungsfrist von 7 Tagen abzugsfrei.

  2. 1/3 der Auftragssumme kann nach schriftlicher Auftragserteilung in Rechnung gestellt werden, Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungslegungsdatum netto;

  3. Teilleistungen werden in Teilrechnungen nach dem Ermessen des Büros der Vision Plan GmbH abgerechnet (z.B. monatlich), Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungslegungsdatum netto;

  4. die Schlussrechnung erfolgt nach Abschluss der angebotenen Leistungen, Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungslegungsdatum netto;

  5. Zusatzleistungen werden nach dem Ermessen des Büros der Vision Plan GmbH abgerechnet, Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungslegungsdatum netto;

  6. alle Angebotspreise sowie Preisangaben in Prospekten, im Internet, u.a. Quellen der Vision Plan GmbH verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, in EURO;

  7. kein Skontoabzug ohne schriftliche Vereinbarung;

  8. kein Abzug von Haft- oder Deckungsrücklass;

  9. keine Verrechnungsschecks;

  10. es gelten die Bedingungen des Zahlungsverzugsgesetzes 2013 (ZVG) BGBl. I Nr. 50/2013

  11. ein Zahlungsverzug oder eine Rückweisung einer Honorarabrechnung für tatsächlich erbrachte Leistungen führt zur sofortigen Leistungsaussetzung und ermöglicht den Rücktritt vom Vertrag seitens der Vision Plan GmbH;

  12. bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen gilt als vereinbart, jegliche auf den Angebotspreis oder die Abrechnung gewährte Rabatte/Nachlässe/Skonti seitens der Vision Plan GmbH nachverrechnet und der zusätzlich entstehende Verwaltungsaufwand nach tatsächlichem Zeithonorar abgerechnet werden; 

 

12. Entfall von Leistungen bei Pauschalpreisen

Bei Pauschalpreisen sind alle in der jeweiligen Position angeführten Leistungen inkludiert. Wenn Teilleistungen von beauftragten Pauschalen nicht oder nur teilweise abgerufen werden, berechtigt dies nicht zur Preisminderung.

Bei gänzlichem Entfall von beauftragten Leistungspositionen wird die jeweilig betroffene Position mit einer Stornogebühr iHv 30 % des Positionspreises in Rechnung gestellt.

 

13.Prüf und Warnpflicht nach Abschluss der Leistungen

Nach Abschluss der Tätigkeiten durch das Büro der Vision Plan GmbH ist dieses von der Prüf- und Warnpflicht nach ABGB entbunden.

                     

14.Regieleistungen, Zuschläge, Zusatzleistungen, An- und Abreisepauschalen

Für Regieleistungen erfolgt die Verrechnung unseres Aufwandes nach dem folgenden Regiestundensatz je angefangene Stunde:

 

je 1 Stunde à EUR 120 zzgl. Ust.

 

Erfolgen die Leistungen der Vision Plan GmbH aufgrund einer vom Auftraggeber gebotenen Dringlichkeit am Wochenende (Samstag, Sonntag) oder an gesetzlichen Feiertagen, so gilt ein Zuschlag von 100% zum Regiestundensatz als vereinbart.

Für die An- und Abfahrt im Zuge von Regie- oder zusätzlichen Leistungen verrechnen wir folgende Reisepauschalen zuzüglich unserer Tätigkeit vor Ort entsprechend dem zuvor angeführten Stundensatz für Technikerleistung in Abhängigkeit der Entfernung des Ortes der Leistungserbringung zu Unternehmensstandort der Vision Plan GmbH in Ebersdorf:

 

je         1          Pauschale       EUR 220                       einfache Wegstrecke bis 50 km 

je         1          Pauschale       EUR 385                       einfache Wegstrecke bis 100 km 

je         1          Pauschale       EUR 577                       einfache Wegstrecke bis 150 km 

je         1          Pauschale       EUR 721                       einfache Wegstrecke bis 200 km 

je         1          Pauschale       EUR 865                       einfache Wegstrecke bis 250 km 

je         1          Pauschale       EUR 995                       einfache Wegstrecke bis 300 km        

je         1          Pauschale       EUR 1.094                    einfache Wegstrecke bis 350 km        

je         1          Pauschale       EUR 1.203                    einfache Wegstrecke bis 400 km      

15.Nebenkosten

Nachstehende Nebenleistungen sind, sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, vom Honorar nicht umfasst und sind vom Auftragnehmer mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen zu ersetzen.

15.1.Kostenersatz für die Grundlagenermittlung

Sofern der Auftraggeber nicht die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung stellt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese einzuholen. Dabei entstehende Barauslagen (dh Kosten, die der Auftragnehmer bezahlen muss), sind vom Auftragnehmer zu ersetzen.

15.2.Kostenersatz im Bauverfahren

Die von der Baubehörde vorgeschriebenen Verfahrenskosten sind – sofern der Auftragnehmer diese Kosten vorläufig übernommen hat – zu ersetzen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, mit diesen Kosten in Vorlage zu treten.

15.3.Kostenersatz für zusätzliche Planausfertigungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, die Pläne in 3-facher auszuhändigen. Zusätzliche Planausfertigungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

16.Urheberrecht

Das Werk des Auftragnehmers steht unter dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Der Auftragnehmer bleibt trotz Zahlung des Entgelts Urheber.

Der Auftraggeber hat das Recht, das geplante Bauwerk auf dem vorgesehenen Grundstück einmal zu errichten. Veräußert der Auftraggeber das Grundstück, so gehen seine Rechte, wenn er alle Leistungen an den Auftragnehmer erbracht hat, auf den Rechtsnachfolger über. Hat er noch nicht sämtliche Gegenleistungen erbracht, bedarf die Übertragung von Rechten der Zustimmung des Auftragnehmers.

Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung, redaktionelle Verwendung, kommerzielle Verwendung) der Unterlagen oder auch nur Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Geschäftsführung der Vision Plan GmbH zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. 

Das Büro der der Vision Plan GmbH ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen des Büros der der Vision Plan GmbH (Firma, Geschäftsbeziehung) anzugeben.

Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Büro der Vision Plan GmbH Anspruch auf ein Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt.

17.Erlaubnis von Bild- und Videoaufnahmen

Für die Tätigkeiten der Vision Plan GmbH vor Ort (Befundaufnahmen, Erhebungen, Planungsleistungen, Begleitende Kontrolle, BauKG, Örtliche Bauaufsicht, Abnahmeüberprüfungen, Lokalaugenschein, u.dgl.) ist es erforderlich, dass uns zur Dokumentation und Auftragsabwicklung eine Erlaubnis für Bild- und Videoaufnahmen (Digitalfotografie, Fotografie-Erlaubnis) erteilt wird.

 

18.Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und der Vision Plan GmbH erfolgt ausschließlich durch eine vom Auftraggeber namhaft gemachte Person. Die Kontaktaufnahme/Kommunikation des Auftraggebers durch mehrere Vertreter oder andere Unternehmen/Subunternehmen (Planer, Fachplaner, Ausführende) in dessen Auftrag ist nicht vorgesehen und bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens der Vision Plan GmbH.

Eine verbindliche Kommunikation kann nur in Schriftform erfolgen. Telefonische Aussagen, Inhalte von Video- und/oder Telefonkonferenzen oder persönliche Gespräche, haben nur Informationscharakter und können die Inhalte dazu ohne schriftliche Aufzeichnungen (Kommunikation in Schriftform) keinesfalls als verbindlich angesehen werden. 

Termine sind telefonisch und/oder per E-Mail und/oder persönlich abzustimmen.

Anfragen, Vorgaben, Termine etc. aus Protokollen zu Besprechungen, an denen kein Vertreter der Vision Plan GmbH teilgenommen hat, werden als gegenstandslos betrachtet. Anfragen, Vorgaben, Termine etc. sind immer gesondert per E-Mail an die Vision Plan GmbH bzw. dem befassten Mitarbeiter der Vision Plan GmbH zu richten. Anders lautende Protokolleinträge werden als gegenstandslos betrachtet.

Die Aufzeichnung von Telefonaten, Videokonferenzen, Web-basierenden Konferenzen, Seminare (Webinare), u.dgl. ist nicht zulässig. 

 

19.Baustellenbegehungen vor Ort

Bei Begehungen vor Ort wird dem Vertreter der Vision Plan GmbH, dessen Mitarbeiter eine ortskundige Begleitperson mit umfassender Zutrittsberechtigung für die gesamte Dauer der Begehung (eventuell auch mehrere Tage) beigestellt. Sollte trotz zeitgerechter Terminvereinbarung dann keine Begleitperson vor Ort anwesend sein bzw. die Begehung nicht wie vereinbart durchgeführt werden können (oder vorzeitig abgebrochen werden), so steht der Vision Plan GmbH die Verrechnung der geleisteten Stunden nach tatsächlichem Aufwand und der An- und Abfahrt gemäß Punkt A zu. 

Für den Fall einer zeitgerechten Absage (mind. 1 Werktag vor dem vereinbarten Termin) erfolgt keine Zusatzverrechnung. Sollten der Vision Plan GmbH durch eine Terminabsage Stornokosten entstehen (Hotel, weitere Sachverständige oder Subunternehmen, u.ä.), so werden diese dem Auftraggeber weiter berechnet. Das Erstellen von Bild-, Ton- und/oder Videoaufzeichnungen im Rahmen der Tätigkeiten der Sachverständigen und Mitarbeiter der Vision Plan GmbH wird als massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte angesehen und kann den sofortigen Rücktritt vom Vertrag seitens der Vision Plan GmbH auslösen. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

 

20.Hindernisse bei der Leistungserbringung

Hindernisse bei der Leistungserbringung, wie z.B. durch Einschränkungen/Beeinträchtigungen, die sich im Rahmen einer Pandemie oder höherer Gewalt ergeben sowie gesetzliche Regelungen („Lockdown“), etc. können der Vision Plan GmbH aufgrund der Unvorhersehbarkeit des Ereignisses nicht angelastet werden. Es kann daraus auch kein Verzug seitens der Vision Plan GmbH abgeleitet werden.

 

21.Aufbewahrung von Plänen

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Baupläne länger als 3 Jahre aufzubewahren. Auf die spätere Ausfolgung von Plänen besteht kein Rechtsanspruch. Erfolgt dennoch eine Ausfolgung, so ist diese gesondert zu vergüten, wobei die Höhe dieser Vergütung eigens vereinbart werden muss.

22.Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Büros der Vision Plan GmbH.

23.Vollmacht

Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer zur Vornahme sämtlicher notwendiger Planeinsichten und Verfahrenshandlungen im behördlichen Bauverfahren.

24.Rechtswahl, Gerichtsstand

Für Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Büro der Vision Plan GmbH kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.  Als Gerichtsstand gilt dasjenige Gericht als vereinbart, in dessen Sprengel der Firmensitz des Auftragnehmers liegt. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG.